Falschparker dürfen mit Fotos dokumentiert und gemeldet werden
Ein Münchner Bürger hatte ein falsch parkendes Auto fotografisch dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Daraufhin wurde er wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt und zur Bußgeldzahlung aufgefordert.
Weiter lesenVollmacht für Gericht – die wichtigsten Fragen und Antworten
Sie können oder möchten nicht persönlich vor dem Gericht erscheinen? Dann haben Sie das Recht, sich per Vollmacht vertreten zu lassen. Was dafür nötig ist
Weiter lesenVerschuldenunabhängige Haftung – was gilt für E-Scooter?
Bei einem Auto ist die Sachlage klar, bei Schäden muss unter Umständen der Halter haften. Bei E-Scootern jedoch nicht, wie das Gericht urteilte.
Weiter lesenHerbstzeit: Muss man Laub fegen und wer haftet bei Stürzen?
Der Herbst ist da! Die Blätter färben sich bunt und fallen zu Boden. Zudem regnet es, das nasse Laub liegt auf der Straße vor der Tür. Rutscht nun ein Fußgänger auf dem Laub vor der Tür aus und stürzt...
Weiter lesenWelche Rechte haben Fluggäste bei Stornierungen oder Verspätungen?
Ausgerechnet zur Hauptreisezeit häufen sich Flugausfälle und Verspätungen. Welche Rechte haben Fluggäste, wenn Flüge gar nicht oder zu spät stattfinden?
Weiter lesenFührerscheinentzug bei Demenz – wann ist er gerechtfertigt?
Einem demenzkranken Mann aus Schleswig-Holstein wurde der Führerschein entzogen. Gegen diesen Entzug wehrte sich der Betroffene mit Erfolg: das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein bestätigte das Urteil des Verwaltungsgericht
Weiter lesenBetrunken das Fahrrad nach Hause schieben – ist das erlaubt?
Kurz und knapp beantwortet: Ja, man darf betrunken ein Fahrrad schieben. Geht man zu Fuß und schiebt nebenher sein Fahrrad, dann wird man als Fußgänger gewertet und als dieser unterliegt man keiner Promillegrenze.
Weiter lesenOrdnungsgemäße Vertragskündigung
Wohnung, Handy, Internet, Strom und Versicherung: heutzutage gehören Verträge im privaten sowie auf der Arbeit zum Alltag. In diesem Beitrag befassen wir uns daher mit der ordnungsgemäßen Vertragskündigung und beleuchten mögliche Fristen und Vorgehensweisen, die Ihre nächste Kündigung einfacher...
Weiter lesenMietminderung – Voraussetzung und Gründe
Wann kann ein Mangel zur Mietminderung führen? Mögliche Ursachen für eine Mietminderung können viele Grundlagen haben. Hier ist es wichtig zu wissen, dass erheblichen Mängel nach § 536 Bürgerliches Gesetzbuch automatisch eine Mietminderung zufolge haben können, wenn die Nutzung...
Weiter lesenEigenbedarfskündigung
In Deutschland ist einer der häufigsten Kündigungsgründe neben Mietschulden die Eigenbedarfskündi-gung. In diesen Beitrag erklären wir Ihnen, was eine Eigenbedarfskündigung ist und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen.
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