Führerscheinentzug bei Demenz – wann ist er gerechtfertigt?
Einem demenzkranken Mann aus Schleswig-Holstein wurde der Führerschein entzogen. Gegen diesen Entzug wehrte sich der Betroffene mit Erfolg: das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein bestätigte das Urteil des Verwaltungsgericht
Weiter lesenBetrunken das Fahrrad nach Hause schieben – ist das erlaubt?
Kurz und knapp beantwortet: Ja, man darf betrunken ein Fahrrad schieben. Geht man zu Fuß und schiebt nebenher sein Fahrrad, dann wird man als Fußgänger gewertet und als dieser unterliegt man keiner Promillegrenze.
Weiter lesenOrdnungsgemäße Vertragskündigung
Wohnung, Handy, Internet, Strom und Versicherung: heutzutage gehören Verträge im privaten sowie auf der Arbeit zum Alltag. In diesem Beitrag befassen wir uns daher mit der ordnungsgemäßen Vertragskündigung und beleuchten mögliche Fristen und Vorgehensweisen, die Ihre nächste Kündigung einfacher...
Weiter lesenMietminderung – Voraussetzung und Gründe
Wann kann ein Mangel zur Mietminderung führen? Mögliche Ursachen für eine Mietminderung können viele Grundlagen haben. Hier ist es wichtig zu wissen, dass erheblichen Mängel nach § 536 Bürgerliches Gesetzbuch automatisch eine Mietminderung zufolge haben können, wenn die Nutzung...
Weiter lesenEigenbedarfskündigung
In Deutschland ist einer der häufigsten Kündigungsgründe neben Mietschulden die Eigenbedarfskündi-gung. In diesen Beitrag erklären wir Ihnen, was eine Eigenbedarfskündigung ist und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen.
Weiter lesenKinderbonus 2021
Ein Bestandteil des dritten Corona-Steuerhilfegesetzes 2021 war der Kinderbonus. Durch die besondere Belastung der Corona Krise erhielten Familien einen Kindergeld Bonus von 150 Euro. Wie Sie diesen Bonus erhalten konnten und ob es 2022 noch Möglichkeiten gibt, diesen rückwirkend...
Weiter lesenSturz auf Fluggastbrücke: Das Recht auf Schutz vor Gefahren schließt auch das Be- und Entsteigen eines Flugzeugs ein
Nicht nur bei Verspätungen wurden die Rechte von Fluggästen mittlerweile deutlich ausgebaut, auch bei Unfällen außerhalb des Flugzeugs können Luftverkehrsunternehmen nun unter Umständen zur Verantwortung gezogen werden.
Weiter lesenOpferentschädigungsgesetz: Gewaltopfer können keine Gesundheitsstörungen geltend machen, die schon vor der Tat bestanden
Dieses Gerichtsurteil legt einiges über die Rechte von Opfern von Gewalttaten offen.
Weiter lesenKäuferschutzprogramme wanken: Ein durch den Käufer erfolgreich beantragter Käuferschutz sichert ihn nicht gegen Zahlung ab
Mit diesem Urteil werden Bezahldiensten und Käuferschutzprogrammen enge Grenzen gesetzt. Ob das sinnvoll ist, wird sich zukünftig zeigen.
Weiter lesenNutzlos aufgewendete Urlaubszeit: Bundesgerichtshof erkennt Entschädigung bei Reisemängeln an
Liegen erhebliche Reisemängel vor, so ist für die “nutzlos aufgewendete Urlaubszeit” nun auch Entschädigung möglich.
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