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Führerscheinentzug bei Demenz – wann ist er gerechtfertigt?

  • von Bärbel Schmidt-Lademann
  • am 9. August 2022

Einem demenzkranken Mann aus Schleswig-Holstein wurde der Führerschein entzogen. Gegen diesen Entzug wehrte sich der Betroffene mit Erfolg: das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein bestätigte das Urteil des Verwaltungsgericht

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Betrunken das Fahrrad nach Hause schieben – ist das erlaubt?

  • von Bärbel Schmidt-Lademann
  • am 9. August 2022

Kurz und knapp beantwortet: Ja, man darf betrunken ein Fahrrad schieben. Geht man zu Fuß und schiebt nebenher sein Fahrrad, dann wird man als Fußgänger gewertet und als dieser unterliegt man keiner Promillegrenze.

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Ordnungsgemäße Vertragskündigung

  • von Bärbel Schmidt-Lademann
  • am 10. Juni 2022

Wohnung, Handy, Internet, Strom und Versicherung: heutzutage gehören Verträge im privaten sowie auf der Arbeit zum Alltag. In diesem Beitrag befassen wir uns daher mit der ordnungsgemäßen Vertragskündigung und beleuchten mögliche Fristen und Vorgehensweisen, die Ihre nächste Kündigung einfacher...

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Mietminderung – Voraussetzung und Gründe

  • von Bärbel Schmidt-Lademann
  • am 6. Mai 2022

Wann kann ein Mangel zur Mietminderung führen? Mögliche Ursachen für eine Mietminderung können viele Grundlagen haben. Hier ist es wichtig zu wissen, dass erheblichen Mängel nach § 536 Bürgerliches Gesetzbuch automatisch eine Mietminderung zufolge haben können, wenn die Nutzung...

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Eigenbedarfskündigung

  • von Bärbel Schmidt-Lademann
  • am 7. April 2022

In Deutschland ist einer der häufigsten Kündigungsgründe neben Mietschulden die Eigenbedarfskündi-gung. In diesen Beitrag erklären wir Ihnen, was eine Eigenbedarfskündigung ist und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen.

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Kinderbonus 2021

  • von Bärbel Schmidt-Lademann
  • am 21. März 2022

Ein Bestandteil des dritten Corona-Steuerhilfegesetzes 2021 war der Kinderbonus. Durch die besondere Belastung der Corona Krise erhielten Familien einen Kindergeld Bonus von 150 Euro. Wie Sie diesen Bonus erhalten konnten und ob es 2022 noch Möglichkeiten gibt, diesen rückwirkend...

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Sturz auf Fluggastbrücke: Das Recht auf Schutz vor Gefahren schließt auch das Be- und Entsteigen eines Flugzeugs ein

  • von Bärbel Schmidt-Lademann
  • am 4. Februar 2020

Nicht nur bei Verspätungen wurden die Rechte von Fluggästen mittlerweile deutlich ausgebaut, auch bei Unfällen außerhalb des Flugzeugs können Luftverkehrsunternehmen nun unter Umständen zur Verantwortung gezogen werden.

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Opferentschädigungsgesetz: Gewaltopfer können keine Gesundheitsstörungen geltend machen, die schon vor der Tat bestanden

  • von Bärbel Schmidt-Lademann
  • am 4. Februar 2020

Dieses Gerichtsurteil legt einiges über die Rechte von Opfern von Gewalttaten offen.

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Käuferschutzprogramme wanken: Ein durch den Käufer erfolgreich beantragter Käuferschutz sichert ihn nicht gegen Zahlung ab

  • von Bärbel Schmidt-Lademann
  • am 4. Februar 2020

Mit diesem Urteil werden Bezahldiensten und Käuferschutzprogrammen enge Grenzen gesetzt. Ob das sinnvoll ist, wird sich zukünftig zeigen.

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Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit: Bundesgerichtshof erkennt Entschädigung bei Reisemängeln an

  • von Bärbel Schmidt-Lademann
  • am 4. Februar 2020

Liegen erhebliche Reisemängel vor, so ist für die “nutzlos aufgewendete Urlaubszeit” nun auch Entschädigung möglich.

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