Landpacht und Kleingedrucktes: in den AGB muss sich an das Transparenzgebot gehalten werden
Der vorliegende Fall zeigt deutlich, dass das Transparenzgebot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Fall strikt einzuhalten ist. Ein Verstoß gegen das Gebot ist auch mit augenzwinkernder Bauernschläue nicht zu rechtfertigen.
Weiter lesenOffenbarungspflichtiger Sachmangel: Wer beim Grundstücksverkauf einen begründeten Altlastenverdacht verschweigt, handelt arglistig
Es ist in der Regel keine gute Idee, bekannte Mängel beim Verkauf eines Hauses einfach zu verschweigen. Denn irgendwann fallen die Mängel auch dem Käufer auf, und dann können empfindliche Konsequenzen folgen.
Weiter lesenStreupflicht bei Glatteis – Wer ist verpflichtet?
Es bedarf Gründe wie zum Beispiel ein hohes Fußgängeraufkommen oder den Zugang zu einer Notrufsäule, dass eine Glättesicherung über einen mittig gestreuten Gehwegstreifen hinaus verpflichtend ist.
Weiter lesenDie „Abrechnung auf Neuwagenbasis“ gilt aktuell nicht für beschädigte E-Bikes
Die Voraussetzungen zur Abrechnung auf Neuwagenbasis können nicht auf neu erworbene E-Bikes übertragen werden, wie ein Urteil des Amtsgerichts Nordhorn (AG) zeigt. Allerdings muss sich erst noch herausstellen, ob diese Entscheidung auch obergerichtlich Bestand hat.
Weiter lesenSteinschlag durch Lkw: Stellt die Unfallursache ein unabwendbares Ereignis dar, sind Schadensersatzansprüche nichtig
Im Straßenverkehr kommt es nicht selten vor, dass Fahrzeuge auf der Straße liegende Steine hochschleudern und diese ein nachfolgendes Auto treffen. Je nach Umständen drohen dann Fahrzeug- oder sogar Personenschäden. Dennoch kann dieser Vorfall ein unabwendbares Ereignis darstellen.
Weiter lesenNutzungsausfall mit Zweitwagen – Fühlbarkeit der Entbehrung
Wer mindestens über einen nicht genutzten Zweitwagen verfügt, dessen Nutzung zur zumutbaren Erhaltung der Mobilität beiträgt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Entschädigung beim Nutzungsausfall des beschädigten Kraftfahrzeugs.
Weiter lesenUnfall mit Vorschaden – Wertminderung & Wegfall sämtlicher Schadensersatzansprüche
Bei einem erneuten Unfall kommt ein Schadensersatzanspruch nur infrage, wenn der Vorschaden klar dargelegt wird. Das bedeutet, es ist eine Dokumentation der Art des Vorschadens sowie eine Dokumentation der daraus entstandenen Schäden am Fahrzeug erforderlich.
Weiter lesenVerschuldensunabhängige Haftung – Wann entfällt sie?
Die verschuldensunabhängige Haftung beschreibt laut Definition Schäden, für die der Schuldner Haftung tragen muss, obwohl kein eigenes Verschulden vorliegt.
Weiter lesenVorzeitiges Aufheben der Zugewinngemeinschaft vor Rechtskraft der Scheidung möglich
Wird kein Ehevertrag geschlossen, leben die Ehepartner im sog. Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Grundsätzlich kann dieser nur durch den Tod eines Partners oder mit rechtskräftiger Scheidung aufgehoben werden. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie ein Fall des Oberlandesgerichts Dresden (OLG)...
Weiter lesenVersorgungsauskunft verweigert: Die späte Korrektur eines Fehlverhaltens führt nicht zur Rückzahlung des geleisteten Zwangsgeldes
Mit der Scheidung wird im Normalfall der Versorgungsausgleich durchgeführt. Daber haben die Ehegatten Auskunft über die von ihnen vor und während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte zu erteilen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, kann ein Zwangsgeld angedroht, verhängt und...
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