Ein Münchner Bürger hatte ein falsch parkendes Auto fotografisch dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Daraufhin wurde er wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt und zur Bußgeldzahlung aufgefordert.

Bei einem Auto ist die Sachlage klar, bei Schäden muss unter Umständen der Halter haften. Bei E-Scootern jedoch nicht, wie das Gericht urteilte.

Einem demenzkranken Mann aus Schleswig-Holstein wurde der Führerschein entzogen. Gegen diesen Entzug wehrte sich der Betroffene mit Erfolg: das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein bestätigte das Urteil des Verwaltungsgericht

Kurz und knapp beantwortet: Ja, man darf betrunken ein Fahrrad schieben. Geht man zu Fuß und schiebt nebenher sein Fahrrad, dann wird man als Fußgänger gewertet und als dieser unterliegt man keiner Promillegrenze.

Die Voraussetzungen zur Abrechnung auf Neuwagenbasis können nicht auf neu erworbene E-Bikes übertragen werden, wie ein Urteil des Amtsgerichts Nordhorn (AG) zeigt. Allerdings muss sich erst noch herausstellen, ob diese Entscheidung auch obergerichtlich Bestand hat.

Im Straßenverkehr kommt es nicht selten vor, dass Fahrzeuge auf der Straße liegende Steine hochschleudern und diese ein nachfolgendes Auto treffen. Je nach Umständen drohen dann Fahrzeug- oder sogar Personenschäden. Dennoch kann dieser Vorfall ein unabwendbares Ereignis darstellen.

Wer mindestens über einen nicht genutzten Zweitwagen verfügt, dessen Nutzung zur zumutbaren Erhaltung der Mobilität beiträgt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Entschädigung beim Nutzungsausfall des beschädigten Kraftfahrzeugs.

Bei einem erneuten Unfall kommt ein Schadensersatzanspruch nur infrage, wenn der Vorschaden klar dargelegt wird. Das bedeutet, es ist eine Dokumentation der Art des Vorschadens sowie eine Dokumentation der daraus entstandenen Schäden am Fahrzeug erforderlich.

Die verschuldensunabhängige Haftung beschreibt laut Definition Schäden, für die der Schuldner Haftung tragen muss, obwohl kein eigenes Verschulden vorliegt.