Steinschlag durch Lkw: Stellt die Unfallursache ein unabwendbares Ereignis dar, sind Schadensersatzansprüche nichtig
Im Straßenverkehr kommt es nicht selten vor, dass Fahrzeuge auf der Straße liegende Steine hochschleudern und diese ein nachfolgendes Auto treffen. Je nach Umständen drohen dann Fahrzeug- oder sogar Personenschäden. Dennoch kann dieser Vorfall ein unabwendbares Ereignis darstellen.
Weiter lesenNutzungsausfall mit Zweitwagen – Fühlbarkeit der Entbehrung
Wer mindestens über einen nicht genutzten Zweitwagen verfügt, dessen Nutzung zur zumutbaren Erhaltung der Mobilität beiträgt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Entschädigung beim Nutzungsausfall des beschädigten Kraftfahrzeugs.
Weiter lesenUnfall mit Vorschaden – Wertminderung & Wegfall sämtlicher Schadensersatzansprüche
Bei einem erneuten Unfall kommt ein Schadensersatzanspruch nur infrage, wenn der Vorschaden klar dargelegt wird. Das bedeutet, es ist eine Dokumentation der Art des Vorschadens sowie eine Dokumentation der daraus entstandenen Schäden am Fahrzeug erforderlich.
Weiter lesenVerschuldensunabhängige Haftung – Wann entfällt sie?
Die verschuldensunabhängige Haftung beschreibt laut Definition Schäden, für die der Schuldner Haftung tragen muss, obwohl kein eigenes Verschulden vorliegt.
Weiter lesenVorzeitiges Aufheben der Zugewinngemeinschaft vor Rechtskraft der Scheidung möglich
Wird kein Ehevertrag geschlossen, leben die Ehepartner im sog. Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Grundsätzlich kann dieser nur durch den Tod eines Partners oder mit rechtskräftiger Scheidung aufgehoben werden. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie ein Fall des Oberlandesgerichts Dresden (OLG)...
Weiter lesenVersorgungsauskunft verweigert: Die späte Korrektur eines Fehlverhaltens führt nicht zur Rückzahlung des geleisteten Zwangsgeldes
Mit der Scheidung wird im Normalfall der Versorgungsausgleich durchgeführt. Daber haben die Ehegatten Auskunft über die von ihnen vor und während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte zu erteilen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, kann ein Zwangsgeld angedroht, verhängt und...
Weiter lesenWohnungszuweisung nach Scheidung
Seltener als allgemein erwartet kommt in der Zeit nach der Scheidung vor, dass sich Ehepartner bei der Frage, wer weiterhin in der bisherigen Wohnung oder dem Haus wohnt, nicht einig sind. Sollte es bei dieser Frage trotzdem zu Streit...
Weiter lesenBesitzaufteilung nach Scheidung und Trennung: Zählt die Einbauküche zum Hausrat?
In den harmonischen Zeiten einer Ehe befasst man sich meist nicht mit bestimmten Fragen, welche erst bei einer Trennung oder Scheidung von Bedeutung werden und zu heftigen juristischen Auseinandersetzungen führen können. Die Aufteilung der Küche ist eine dieser Themen.
Weiter lesenUmgangsrechte und -pflichten: Ein erzwungener Umgang dient nicht dem Kindeswohl
Streitigkeiten zum Umgang mit den Kindern drehen sich im Normalfall darum, dass ein Elternteil geltend macht, seine Kinder entweder gar nicht oder nicht oft und lang genug sehen und bei sich haben zu dürfen. Dabei ist der Umgang aber...
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