Sturz auf Fluggastbrücke: Das Recht auf Schutz vor Gefahren schließt auch das Be- und Entsteigen eines Flugzeugs ein
Nicht nur bei Verspätungen wurden die Rechte von Fluggästen mittlerweile deutlich ausgebaut, auch bei Unfällen außerhalb des Flugzeugs können Luftverkehrsunternehmen nun unter Umständen zur Verantwortung gezogen werden.
Weiter lesenOpferentschädigungsgesetz: Gewaltopfer können keine Gesundheitsstörungen geltend machen, die schon vor der Tat bestanden
Dieses Gerichtsurteil legt einiges über die Rechte von Opfern von Gewalttaten offen.
Weiter lesenKäuferschutzprogramme wanken: Ein durch den Käufer erfolgreich beantragter Käuferschutz sichert ihn nicht gegen Zahlung ab
Mit diesem Urteil werden Bezahldiensten und Käuferschutzprogrammen enge Grenzen gesetzt. Ob das sinnvoll ist, wird sich zukünftig zeigen.
Weiter lesenNutzlos aufgewendete Urlaubszeit: Bundesgerichtshof erkennt Entschädigung bei Reisemängeln an
Liegen erhebliche Reisemängel vor, so ist für die “nutzlos aufgewendete Urlaubszeit” nun auch Entschädigung möglich.
Weiter lesenBundesgerichtshof beschließt Umkehr der Beweislast bei Schwimmbadunfällen
Unter der Beweislastumkehr versteht man per Definition eine Ausnahme der grundsätzlichen Beweislastverteilung. Jede Partei trägt die tatsächlichen Voraussetzungen für die, für sich begünstigten Rechtsnormen.
Weiter lesenVerkehrssicherungspflicht beim Grundstück – Arbeiten mit Laubbläser
Bei Arbeiten mit einem Laubbläser auf dem Grundstück, wird nach diesem Urteil empfohlen, erforderliche Verkehrssicherungspflichten einzuhalten.
Weiter lesenLandpacht und Kleingedrucktes: in den AGB muss sich an das Transparenzgebot gehalten werden
Der vorliegende Fall zeigt deutlich, dass das Transparenzgebot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Fall strikt einzuhalten ist. Ein Verstoß gegen das Gebot ist auch mit augenzwinkernder Bauernschläue nicht zu rechtfertigen.
Weiter lesenOffenbarungspflichtiger Sachmangel: Wer beim Grundstücksverkauf einen begründeten Altlastenverdacht verschweigt, handelt arglistig
Es ist in der Regel keine gute Idee, bekannte Mängel beim Verkauf eines Hauses einfach zu verschweigen. Denn irgendwann fallen die Mängel auch dem Käufer auf, und dann können empfindliche Konsequenzen folgen.
Weiter lesenStreupflicht bei Glatteis – Wer ist verpflichtet?
Es bedarf Gründe wie zum Beispiel ein hohes Fußgängeraufkommen oder den Zugang zu einer Notrufsäule, dass eine Glättesicherung über einen mittig gestreuten Gehwegstreifen hinaus verpflichtend ist.
Weiter lesenDie „Abrechnung auf Neuwagenbasis“ gilt aktuell nicht für beschädigte E-Bikes
Die Voraussetzungen zur Abrechnung auf Neuwagenbasis können nicht auf neu erworbene E-Bikes übertragen werden, wie ein Urteil des Amtsgerichts Nordhorn (AG) zeigt. Allerdings muss sich erst noch herausstellen, ob diese Entscheidung auch obergerichtlich Bestand hat.
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